Die Zukunft der Freien Szene: Zehn Punkte für eine neue Förderpolitik

Beim offenen Treffen der Koalition der Freien Szene am 30.10.2012 im Ballhaus Ost wurde im Plenum die neue Fassung der geforderten 10 Punkte besprochen und mit konkreten finanziellen Forderungen unterlegt. KOALITION DER FREIEN SZENE: 50% der Einnahmen aus der CITY TAX für die Förderung der Freien Szene - 20 MILLIONEN, DIE BERLIN REICHER MACHEN Der Berliner Finanzsenator hat die Einführung der CITY TAX ab Januar 2013 angekündigt. Die Koalition der Freien Szene, der Zusammenschluss der freien künstlerischen Initiativen und professionellen KünstlerInnen aller Sparten, fordert 50 % der Einnahmen aus der CITY TAX für eine angemessene und nachhaltige Förderpolitik für freischaffende KünstlerInnen und KulturproduzentInnen in Berlin. Am 12. November 2012 hat die Koalition der Freien Szene den Abgeordnetenhausfraktionen ein detailliertes 10-Punkte-Programm vorgelegt. Es enthält erstmals durchgerechnete und aufeinander abgestimmte Forderungen, mit denen neue, der tatsächlichen künstlerischen Praxis entsprechende und vor allem nachhaltig wirkende Förderinstrumente finanziert werden sollen. Als zentrale und grundlegende Forderung der Koalition der Freien Szene werden Mindesthonorare gefordert, da die derzeitigen höchst prekären Arbeitsbedingungen Berliner freier KünstlerInnen und KulturproduzentInnen, die fast ausschließlich auf Selbstausbeutung basieren, nicht mehr tragbar sind. Das 10-Punkte-Programm soll – nach Vorbildern aus Köln, Hamburg, Bremen und Weimar – aus den Erträgen der CITY TAX, der Besteuerung von touristischen Übernachtungen, finanziert werden. Dazu Christophe Knoch, Sprecher der Koalition der Freien Szene: Weltweit beobachtet und bewundert´, wie es ganz richtig in der Koalitionsvereinbarung zwischen Berliner SPD und CDU heißt, wird Berlin nicht nur für die Leistungen seiner dort angesprochenen Bildenden Künstlerinnen und Künstler: Berlins Freie Szene aller künstlerischer Disziplinen, ihre innovativen Leistungen, ihre geistige Ausstrahlungskraft, das Flair, das sie Berlin geben: sie macht Berlin zum Magneten, auch für Touristen aus aller Welt. Ihre Arbeit ist die entscheidende Voraussetzung für die Ansiedlung von kulturwirtschaftlichen Unternehmen in Berlin. Jetzt ist mit der CITY TAX die wahrscheinlich einmalige Chance für Berlin da, in diese Szene so zu investieren, dass sie Berlin tatsächlich erhalten bleibt. Ihre eklatante Unterfinanzierung – nur 5% des Berliner Kulturhaushaltes fließt in die Förderung freier KünstlerInnen und KulturproduzentenInnen, obwohl sie 95% der Kulturschaffenden Berlins ausmachen – beginnt sie aus der Stadt zu drängen. Geist ist noch flüchtiger als Kapital. Haltet ihn fest! Die Zukunft der Freien Szene: Zehn Punkte für eine neue Förderpolitik Die Koalition der Freien Szene fordert:
  1. 50% der Einnahmen aus der City Tax.
  2. Kulturförderung aus der künstlerischen Praxis heraus. Entstandene Produktionsstrukturen bedürfen neuer Förderinstrumente: Eigenmittelfonds                                                    Neuansatz: 1 Mio. Euro jährlich Förderetat für Wiederaufnahmen                   Neuansatz: 0,5 Mio. Euro jährlich Fonds für Forschung, Recherche etc.            Neuansatz: 1 Mio. Euro jährlich
  3. Gewährleistung von Honoraruntergrenzen. Honoraruntergrenze Darstellende Kunst          Mehransatz: 4,5 Mio. Euro jährlich Ausstellungshonorare Bildende Kunst               Neuansatz: 1 Mio. Euro jährlich Projektförderung freie Musikszene                      Mehransatz: 1,5 Mio. Euro jährlich
  4. Die Fördersysteme für Bildende Kunst müssen nachhaltige professionelle künstlerische Arbeit ermöglichen. Fonds zur Produktionsförderung                   Neuansatz: 2,5 Mio. Euro jährlich
  5. Schaffung und Förderung von Orten mit eigenen Produktionsetats für die Freie Szene. Interdisziplinäre Ankerpositionen (Häuser und Räume)                                               Neuansatz: 4,5 Mio. Euro jährlich
  6. Bezirkliche Kunst- und Kulturförderung muss erhalten und ausgebaut werden. Mehransatz: 1 Mio. Euro jährlich
  7. Ertüchtigung der Selbstverwaltungsstrukturen. Selbstverwaltungsstrukturen                         Mittelansatz: 0,15 Mio. Euro jährlich
  8. Die Liegenschaftspolitik muss zugunsten von Kultur und Stadt neu gedacht werden.
  9. Solidaritätsprinzip, Gerechtigkeit, Transparenz und Subsidiarität.
    • Solidaritätsprinzip und Bereitstellung von institutionellen Infrastrukturen
    • Gerechtigkeit und Transparenz, Subsidiarität
  10. Weitere Strukturvorschläge zur Förderung der Freien Szene:
    • Hauptstadtkulturfonds – Freie Mittel für freie Strukturen!
    • Fonds für kulturelle Vielfalt
    • Förderinstrumente für die Literatur
Mittelansatz insgesamt:                               17,65 Mio. Euro