Haben und Brauchen Einwand gegen den Bebauungsplan 1-64a VE für den Mauerpark

Haben und Brauchen ist eine Diskussions- und Aktionsplattform für Akteure aus dem Kunstfeld und angrenzender Tätigkeitsbereiche. Neben politisch motivierten Auseinandersetzungen mit den Themenfeldern „Arbeit“ und „Kunstbegriff“ beschäftigt sich Haben und Brauchen auch intensiv mit dem „Stadt-Raum“ in Berlin.

Wir lehnen den Bebauungsplan 1-64a VE für den Mauerpark ab, weil bei dem Vertragsabschluss mit dem Investor CA Immo (der dann an die Groth-Gruppe verkaufte) Grundsätze des Planungsrechts, Baurechts und des Verwaltunsgverfahrensrechts verletzt wurden. Die Flächen im Mauerpark waren zum Zeitpunkt des Verkaufs z.B. als Grünflächen ausgewiesen und keinesfalls als Bauland. Darüberhinaus wurde vor einer Bürgerbeteiligung eine weitgehende Vorfestlegung der Bebauung mit dem Investor vereinbart und 7 Millionen öffentliche Gelder als Kostenzuschuss für das profitträchtige Bauvorhaben zugesagt sowie zusätzliche Entschädigungen in Millionenhöhe versprochen, sollte sich das Projekt nicht realisieren lassen. Haben und Brauchen wird Initiativen wie 100% Mauerpark, Mauerpark Allianz unterstützen, die gegen den Bebauungsplan 1-64a VE vorgehen.

Haben und Brauchen wendet sich darüberhinaus generell gegen Bauprojekte die vorgeben auch einen gewissen Anteil an „bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“ nur um an öffentliche Gelder zu gelangen. Die Wohnungen des Bebauungsplan 1-64a VE sind durch ihren Quadratmeterpreis gerade nicht für Hartz IV-EmpfängerInnen bezahlbar, für diese BerlinerInnen brauchen wir aber am dringendsten bezahlbaren Wohnraum. Sogenannter „bezahlbaren Wohnraum“ des Bebauungsplanes 1-64a VE stellt lediglich eine mediale Rechtfertigung zur Legitimierung von zahlenmäßig weit überwiegenden Luxuswohnungen dar. Gemeinsam mit Initiativen wie Kotti & Co haben wir mehrfach darauf hingewiesen, dass dauerhafter sozialer Wohnungsbau mit einem Quadratmeterpreis von maximal 5 Euro in der Innenstadt dringend gebraucht wird um die stetig ansteigende Vertreibung von einkommensschwachen Haushalten durch juristische Instrumente wie „Modernisierung“, „Eigenbedarf“ und die zahlreichen Privatisierungen ehemals sozialen Wohnungsbaus zu stoppen. Stattdessen wird der Bebauungsplan der Groth-Gruppe zu erneuter Verdrängung von AnwohnerInnen aus den angrenzenden Nachbarschaften des Mauerparks führen.

Haben und Brauchen ist gegen den Bebauungsplan 1-64a VE, der die angrenzende öffentliche Parkfläche, den Spielplatz und den Kinderbauernhof bei einer Realisierung des Plans weitreichend verschatten würde und damit den Gebrauchswert des Parks für die Allgemeinheit nachhaltig entwertet zum Vorteil von wenigen Luxusimmobilienbesitzern, die stattdessen den Park für ihre Immobilien als wertsteigernde „schöne Aussicht“ vermarkten werden. Es ist bekannt, dass Besitzer von Eigentumswohnungen Klagen gegen Lautstärkebelästigungen anstrengen, die im Mauerpark durch die hohe Frequenz an ParknutzerInnen, besonders an den „Ruhetagen“ Sonnabend und Sonntag gegeben ist. Dies wird dazu führen, dass die Aktivitäten im Mauerpark nach einer Realisierung des Bebauungsplan 1-64a VE stark eingeschränkt oder verboten werden. Das bereits öffentlich geäußerte Anliegen der Groth-Gruppe für die Verlegung des Kinderbauernhofs ist ein deutlicher Hinweis dafür. Haben und Brauchen lehnt diese beschriebenen Nutzungseinschränkungen und Entwertungen des öffentlichen Parks die durch die Realisierung des Bebauungsplan 1-64a VE hervorgerufen werden würden vehement ab.